Lausitzer Rundschau: zu: UN legen Reform des Sicherheitsrates auf Eis
Cottbus (ots)
Auf diplomatischem Parkett und hinter den Kulissen bemühte sich Deutschland um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Gipfel-Erklärung über dessen Reform ohne ein zeitliches Ziel bedeutet de facto nun eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Nicht zuletzt die USA, aber auch die anderen Veto-Mächte Russland und China haben sich mit ihren Vorbehalten gegen einen erweiterten Rat durchgesetzt. Gleichwohl sollte das damit verbundene Ende der deutschen Ambitionen auf einen ständigen Sitz nicht auch den Abschied von verkündeten Positionen und Ansprüchen bedeuten. Beinhaltet doch ein Sitz im höchsten Gremium der Vereinten Nationen nicht allein mehr Macht, sondern auch mehr Verantwortung für globale Belange und die Krisenregionen dieser Erde. Wie solch Engagement auch aussehen kann, demonstrieren seit Jahren die gleichfalls nicht im UN-Sicherheitsrat vertretenen skandinavischen Länder. Norwegen zum Beispiel vermittelte im Bürgerkrieg auf Sri Lanka, Finnland handelte gerade in der indonesischen Provinz Aceh einen Friedensschluss aus. Außerdem praktizieren sie seit Jahren eine vorbildliche Entwicklungshilfepolitik. Deutschland dagegen versucht sich noch immer am Spagat zwischen selbst gestelltem, hohen Anspruch und der harten Wirklichkeit leerer Kassen. So war von Anfang an offen, wie die Zusage zum UN- Milleniumsziel, die Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, umgesetzt und finanziert werden soll. Derzeit erreicht Berlin noch nicht einmal die Hälfte 0,28 Prozent.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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