Lausitzer Rundschau: Zu EU/Türkei-Gespräche: Steiniger Endspurt
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu EU/Türkei-Gespräche:
Trotz zäher Verhandlungen und unzähliger Sondersitzungen der EU- Vertreter in Brüssel: Die Kuh ist noch nicht vom Eis, der Verhandlungsstart mit Ankara noch nicht in trockenen Tüchern. Bremser ist die Regierung in Österreich. Schon im Dezember, als die EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen signalisierten, stellte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel quer. Nur durch die Überredungskünste von Gerhard Schröder und Jacques Chirac stimmte der konservative Politiker in letzter Minute doch noch zu. Halbherzig, um jetzt mithilfe seiner Außenministerin die Verabschiedung des notwendigen Verhandlungsrahmens zu blockieren. Der diktiert zwar Bedingungen, so hart wie bei keinem anderen Beitrittskandidaten zuvor. Wien spielt dennoch auf dem Interessenklavier der europäischen Konservativen und damit auch der CDU/CSU in Deutschland: Es lehnt eine Vollmitgliedschaft rundheraus ab und pocht im Alleingang auf die Festschreibung einer vorsichtigen Heranführung der Türkei an die EU, genannt privilegierte Partnerschaft. Das ist nur ein Indiz dafür, wie schwer es die Türkei haben wird auf ihrem Weg nach Westen. Andererseits tut das Land selbst fast alles, um sich seine Chancen zu verbauen. Mit dem Hickhack um die Armenierkonferenz, der Anklage Ankaras gegen Orhan Pamuk oder dem Bestreben des Gouverneurs der Hauptstadt, die erste schwul-lesbische Organisation des Landes aufzulösen, spielt es in die Hände der Beitrittsgegner. Auch die Sturheit in der Zypernfrage liefert Munition. Unterm Strich heißt das: Die türkische Gesellschaft muss noch riesige Schritte machen, bevor sie reif ist für die Gemeinschaft.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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