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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Prozess gegen Saddam Hussein: Das falsche Tribunal

Cottbus (ots)

Diktatoren haben den Anspruch auf Gerechtigkeit
mit ihren Taten selbst aufgegeben. Wer Menschen solches Leid zufügte
wie Saddam Hussein, kann weder auf die Unschuldsvermutung noch auf
Gnade hoffen. Denen, die erleben mussten, wie ihre Liebsten vergast
oder von den Mordbanden des Regimes abgeschlachtet wurden, steht ihr
Urteil zu, wie hart es auch ausfallen mag. Und dennoch ist das, was
gestern im Irak mit dem Prozess gegen Saddam begann und mit der
Hinrichtung des einstigen Henkers enden wird, ein Irrweg. Es ist die
trügerische Fiktion eines rechtsstaatlichen Verfahrens in einem Land,
das noch kein Rechtsstaat ist. Den USA fehlte nicht nur der Mut, auch
diesmal wie einst in Nürnberg darauf zu beharren, dass Sieger ein
Recht auf ein Urteil über den besiegten Verbrecher haben.
Entscheidend für ihr Zögern, Saddam von einem alliierten
Militärgericht aburteilen zu lassen, war nämlich die Gefahr, dass es
sofort einen Streit um die Anwendung der Todesstrafe gegeben hätte,
die in Ländern wie Großbritannien und Italien abgeschafft ist. Den
Prozess jetzt irakischen Sondergerichten anzuvertrauen, war wieder
eine dieser Verlegenheitslösungen, die insgesamt charakteristisch für
die Besatzung des Zweistromlandes sind. Dabei wird es im Irak kaum
jemanden geben, der daran zweifelt, dass letztlich die amerikanischen
Berater doch im Hintergrund die Fäden ziehen. Wenn die USA den
sicheren Eindruck der Siegerjustiz wirklich hätten vermeiden wollen,
dann nur durch die Einschaltung der durch UN-Beschlüsse etablierten
internationalen Gerichtsbarkeit in Den Haag. So aber bleibt das
Verfahren gefangen in den Widersprüchen der amerikanischen
Irak-Politik. Es soll den Eindruck erwecken, das Land sei tatsächlich
befreit und zu selbstbestimmtem Handeln fähig. Gleichzeitig aber
wollen die USA weiter die Entwicklung unter ihrer Kontrolle und vor
allem ohne internationale Einmischung wissen. Saddam, der ihr
Gefangener war und ist, wird damit auch Opfer dieser
widersprüchlichen Politik und Held aller nur denkbaren
Verschwörungstheorien. Das haben vor allem seine Opfer nicht
verdient. Ihnen wäre vielmehr mit einem Prozess gedient, in dem
erfahrene und glaubwürdige Rechtsexperten die Untaten des Mannes
nachvollziehbar hätten werden lassen. Die Urteilsfindung selbst ist
in solch einem Verfahren zweitrangig. Die Suche nach der
geschichtlichen Wahrheit muss im Vordergrund stehen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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