Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zu deutschen Behörden und die CIA-Äffäre: Im Dilemma
Cottbus (ots)
Zwar wird das Puzzle in der CIA-Affäre Stück um Stück zu einem Bild. Doch selbst nach der gestrigen Aufklärungsrunde im Innen- und im Außenausschuss des Bundestages bleiben viele Fragen offen. Dabei geht es nicht nur um politische Machtfragen. Es geht auch um den brisanten Spagat von rechtsstaatlicher Moral und notwendiger Gefahrenabwehr. Konkret: Dürfen deutsche Ermittler Gefangene im Ausland befragen, die etwa von der CIA gegen ihren Willen brutal verschleppt wurden, die keinen Rechtsschutz genießen und die man vielleicht oder tatsächlich misshandelt oder gar gefoltert hat? Alles drängt sich, dazu ein lautes Nein hinauszurufen, weil wir im vereinten Deutschland, mit kleinen Ausrutschern hier und da, das hehre Prinzip eines Rechtsstaates tief verinnerlicht haben. Anders die USA. Dort wird zur absolut notwendigen terroristischen Gefahrenabwehr leider immer wieder Recht gebeugt. Deutsche Ermittler stecken also in einem Dilemma, wenn sie Gefangene etwa in Guantánamo oder Syrien befragen. Ernten so auch wir die Früchte unzulässiger Folter? Fest steht: Unrecht muss stets und ständig laut Unrecht genannt werden. Richtig wäre: Den Einzelfall abzuwägen. Falsch wäre: Pauschal nein zu sagen zu deutschen Ermittlungsgesprächen wie in Guantánamo oder Damaskus, weil auch hier zu Lande die terroristische Bedrohung leider sehr groß ist.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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