Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur neuer Agragpolitik Seehofers: Abschied von Ideologien
Cottbus (ots)
Langsam, langsam. Mag sein, dass der neue Landwirtschaftsminister Horst Seehofer markige Worte gefunden hat und nun der Eindruck entstanden ist, der Bayer probe die Rolle rückwärts von der Künastschen Agrarwende. Quatsch. Das Rad kann ohnehin nicht mehr vollends zurückgedreht werden. Das Totenglöckchen für den Öko- und Biolandbau hat der CSU-Mann durch sein Plädoyer für die konventionelle Landwirtschaft natürlich nicht geläutet. Der eigentliche Akzent, der hinter Seehofers Vorstoß steckt, ist ein ganz anderer: Er will Schluss machen mit viel zu viel Ideologie, die in den letzten Jahren in den Agrarbereich Einzug gehalten und diesen Zweig in gute und schlechte Landwirtschaft gespalten hat. Und hinter der sich auch stets die Bevormundung der Verbraucher verbarg. Diese Abkehr von der Politik Renate Künasts kann man nur begrüßen. Die Grüne hat immense Verdienste. Ohne sie würde der Verbraucherschutz in diesem Land vermutlich noch immer ein Schattendasein fristen; ohne Künast hätten Umwelt- und Tierschutzverbände wahrscheinlich nicht den Einfluss, den sie derweil zum Glück haben. Es gibt aber auch die andere Seite ihrer Politik: Das ist die Vorliebe für Schlagworte, das ist das permanent geschürte Gegen-einander der unterschiedlichen Sektoren, deren solides Nebeneinander eigentlich ihr oberstes Ziel hätte sein müssen. Die Grüne verstand sich als Vertreterin der agrar-gewendeten Öko-Branche, ihre Vorgänger waren stets verlängerte Arme der Bauernlobby. Beide Seiten betrieben billige Klientelpolitik. Und Seehofer hat nun die Aufgabe, die Landwirtschaft neu auszutarieren. Wenn nicht sogar zu versöhnen. Zur Wahrheit gehört auch, dass trotz Künasts Förderfeldzug nach wie vor gerade mal knapp vier Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Völlig illusorisch war ihr Ziel, bis 2010 eine Quote von 20 Prozent zu erreichen. Es stellt sich die Frage, wie der Minister also von einem Zweig Abschied nehmen will, der sich trotz aller politischen Parteinahme kaum weiter entwickelt hat? Es geht ums Geld. Auch das steckt hinter seinem Plan. Einige der zuständigen Länder haben dem Ökolandbau bereits die Förderhähne aus Kassennot zugedreht, Seehofer braucht Mittel, weil er in seinem Etat 2006 satte 200 Millionen Euro einsparen muss. Also ist das millionenschwere Bundesprogramm zur Förderung des ökologischen Landbaus, das auf zwei Jahre angelegt und von Künast einfach verlängert worden war, ins Visier geraten. Nur: Den Ökolandbau würde diese Kürzung nicht wirklich treffen, sondern nur eine von der Grünen in Gang gesetzte PR-Maschinerie. Was ist daran verwerflich? Eine Abkehr vom Ökolandbau ist das wahrlich nicht.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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