Lausitzer Rundschau: Zu Bildung/Millardenprogramm: Pflichtgemäß
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Bildung/Milliardenprogramm:
Bundesbildungsministerin Annette Schavan pocht auf ihren Anteil am 25 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm, das sich Schwarz- Rot in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Immerhin sechs Milliarden für Unis und Forschungsinstitute will die Ministerin haben. Klingt viel versprechend. Wer sich jetzt aber an den Hochschulen die Hände reibt, muss wissen: Hier geht es nicht um eine dringend benötigte Finanzspritze in ein Not leidendes System. Es ist vielmehr die schwarz-rote Vorstellung der forschenden Elite- Förderung. Dass Schavan ihre Pläne jetzt betont, hat Gründe: Bislang ist es ziemlich still um die Ministerin. Welche neuen Akzente im Amt die Baden-Württembergerin eigentlich setzen will, ist weit gehend im Verborgenen geblieben oder die Schlagworte ähnelten arg denen von Vorgängerin Edelgard Bulmahn. Ohnehin weiß die Ministerin: Union und SPD haben mit ihren Föderalismusplänen die Fesseln des Bundes in der Bildungspolitik noch enger geschnallt als sie bisher schon gewesen sind. Mehr denn je wird Wohl und Weh in diesem Bereich den klammen Länderfinanzministern überlassen. Desto kräftiger muss aber die fast machtlose Schavan trommeln. Und weil derzeit auch noch mit Finanzminister Peer Steinbrück um die Etats gerungen wird, meldet die Ministerin pflichtgemäß öffentlich ihre Ansprüche an. Sicher ist sicher angesichts der Kassenlage.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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