Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Ablehnung von Etat und Hafenrichtlinie durch das EU-Parlament: Europa wird erwachsen
Cottbus (ots)
Der gestrige Mittwoch war ein guter Tag für die Bürger der Europäischen Union. Ihre Abgeordneten, die gewählten Vertreter der EU-Völker, haben aus guten Gründen zweimal Nein gesagt, zum einen zur Richtlinie der Brüsseler Kommission zur Liberalisierung in den Häfen der Union, zum anderen zum Haushaltskompromiss des Ministerrats. Und in beiden Fällen gibt es starke Argumente für dieses Nein. Die Hafenrichtlinie hätte einen Wirtschaftszweig des Kontinents ohne Not einem gnadenlosen globalen Wettbewerb ausgesetzt. Die damit möglicherweise erreichten Kostenreduzierungen stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu den sozialen Verwerfungen und zu den Unsicherheiten. Mit dem Haushaltsentwurf wiederum, zu dem sich die nationalen Regierungen durchgerungen hatten, wird die seit Jahren und immer deutlicher formulierte Kritik des Parlaments an der rückwärts gewandten Prioritätensetzung ignoriert. Solche Missachtung kann sich kein Parlament auf Dauer gefallen lassen. Nun darf das EU-Parlament allerdings nicht den Fehler machen, die in weiten Teilen doch sehr sinnvolle Politik der Deregulierung durch Brüssel insgesamt infrage zu stellen. Denn im Gegensatz zu einem landläufigen Vorurteil von der europäischen Regelungswut zeichnet sich Brüssel ja in den letzten Jahren eher durch den Abbau von überflüssigen Vorschriften aus. Beim Haushalt wiederum tun die Volksvertreter gut daran, sich immer darüber im Klaren zu sein, dass sie keinerlei Verantwortung dafür tragen, woher die Mittel kommen, die ausgegeben werden. Dann kann es folgerichtig auch über die Höhe der Ausgaben nicht abschließend entscheiden. Wenn beides beachtet wird, dann war das gestrige Nein der EU- Abgeordneten ein wichtiger Schritt. Dann wächst Europa allmählich doch zu einem demokratischen Gemeinwesen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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