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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Rede Angela Merkels vorm Bundestag: Merkels Kleinmut

Cottbus (ots)

Angela Merkel hat Recht: Die große Koalition steht
bei der Gesundheitsreform vor einer ganz großen Bewährungsprobe. Wer 
ihrer Rede gestern im Bundestag zuhörte, muss allerdings zu dem 
Schluss kommen, dass dabei nur Kleinmut zählt. Unser Gesundheitswesen
wird tendenziell teurer werden, sagt die Kanzlerin. Das mag aus 
demographischen Gründen sogar stimmen. Am Anfang einer politischen 
Kompromiss-Suche ist Merkels Feststellung jedoch brandgefährlich. 
Kein anderer Wirtschaftszweig hat derart vermachtete Strukturen wie 
das deutsche Gesundheitswesen. Ärzte-, Pharma- und Kassen-Lobby geben
sich im Berliner Regierungsviertel die Klinke in die Hand. Es geht um
Pfründe und Milliarden. Wer von vornherein den Geldhahn aufdreht, der
spielt den Interessenverbänden in die Hände. Eine Anleitung zum 
Sparen sieht jedenfalls anders aus. Anstatt immer gleich über höhere 
Einnahmen nachzudenken, wäre es an der Zeit, das System auf mehr 
Effizienz und Wettbewerb zu durchforsten. In kaum einem anderen Land 
ist zum Beispiel die doppelte Facharztstruktur in Kliniken und Praxen
so ausgeprägt wie bei uns. Krankenhausärzte müssen Patienten 
stationär aufnehmen, nur um sie behandeln zu können. Das führt zu 
enormen Mehrkosten. Auch bei der Arzneimittelversorgung gibt es satte
Sparpotenziale, ohne dass die Behandlungsqualität darunter leiden 
würde. Merkels verhängnisvoller Satz dürfte zwar die Konsensfindung 
in der großen Koalition erleichtern. Doch damit gehen Union und SPD 
nur den Weg des geringsten Widerstands. Ein großer Wurf kann daraus 
nicht werden.

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