Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zur Initiative der Koalition zum Bürokratieabbau: Zweimal gewonnen
Cottbus (ots)
Das Versprechen, Dämme gegen die ausufernde Bürokratie zu bauen, gehört seit Jahrzehnten zur unabdingbaren Grundausstattung politischer Sonntagsreden. Und wie kaum ein anderes Versprechen wurde es so oft missachtet, dass heute bald keiner mehr hinhört, wenn mal immer wieder davon die Rede ist. Tatsächlich aber verdient das, was die Koalitionsfraktionen gestern dazu der Öffentlichkeit vorstellten, durchaus Aufmerksamkeit und Unterstützung. Gerade weil sie ein bescheidener, begrenzter Versuch ist, der staatlichen Regelungsflut Herr zu werden, hat diese Initiative gute Chancen, doch etwas zu ändern. Den Heißhunger von Behörden auf ausgefüllte Fragebögen und statistische Erhebungen zu bemessen und dann zu reduzieren, kann immerhin einen Teil des Problems lösen. Der Gesetzestext, der jetzt dazu vorgestellt wurde, ist also ein großer Schritt nach vorne. Fast noch bemerkenswerter als der Inhalt dieser Initiative, ist ihr Zu-Stande-Kommen. Da haben sich die Abgeordneten gegen die scharfen Einwände der Ministerialbeamten durchgesetzt - ein überaus seltener Vorgang vor allem in einer großen Koalition. Insofern ist der Gesetzentwurf ein wichtiger Sieg der Demokratie. Sie spricht den Volksvertretern, nicht den scheinbar so allumfassend klugen Bürokraten das letzte Wort zu. Und gewonnen hat unser Land auch in anderer Hinsicht. Die Holländer, die vor ähnlichen Problemen stehen, haben das Modell geliefert für die erfolgreiche Gegenstrategie. Dass deutsche Politiker über den Tellerrand schauen und von anderen lernen, lässt die Hoffnung keimen, es könnte dann auch mit dem Bürokratieabbau selbst etwas werden.
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