Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Streit über die Kombilöhne: Kompromiss auf Sparflamme
Cottbus (ots)
Die Turbulenzen an der SPD-Spitze und das Gerangel um eine Gesundheitsreform haben das Problem Nummer eins scheinbar in den Hintergrund gerückt: Nach wie vor sind in Deutschland fast fünf Millionen Menschen arbeitslos. Da klingt es gut, wenn sich die Koalitionspartner bei der Einführung von Kombilöhnen offenbar weiter angenähert haben. Die SPD beharrt nicht mehr auf einem einheitlichen Mindestlohn. Und die Union ist dabei, ihre Forderung nach flächendeckenden Zuschüssen für die Erwerbsarbeit zu beerdigen. Gerade deshalb ist vom Kombilohn allerdings auch kein Beschäftigungswunder zu erwarten. Die Blaupause für einen Kompromiss ist in Nordrhein-Westfalen bereits Praxis. Dort hat die Landesregierung ein Modell beschlossen, wonach staatliche Transfers nur für Langzeitarbeitslose ohne Schulabschluss und Arbeitslose über 50 Jahre gewährt werden. Um Lohndumping zu vermeiden, soll jeweils der niedrigste Tarif einer Branche gelten. Die Konzentration auf bestimmte Bevölkerungsgruppen hat einen simplen Grund: Für eine flächendeckende Alimentierung fehlt schlicht das Geld. Die Bundesagentur für Arbeit hat schon wissen lassen, dass aus ihrem Etat keine zusätzlichen Lohnkosten beglichen werden können. Es sei denn, Schwarz-Rot bricht das Versprechen, den Obolus zur Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr zu senken. Doch davor werden sich Union und SPD hüten. Schließlich handelt es sich um die einzige positive Botschaft in einer Orgie aus Beitragserhöhungen (Rentenversicherung) und fiskalischen Zumutungen (Anhebung der Mehrwertsteuer). Wer das jahrelange rhetorische Getöse in Sachen Kombilohn noch im Ohr hat, kann die absehbare Mini-Lösung nur belächeln.
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