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Lausitzer Rundschau: zu: Terror im Nahen Osten

Cottbus (ots)

Geld als Belohnung für politisches Wohlverhalten
ist eine Fehlinvestition. Die Milliarden, die die EU der 
palästinensischen Fatah zur Verfügung stellte, halfen der Hamas zum 
Sieg. Die Menschen in Gaza und im Westjordanland hatten genug von der
skrupellosen Vetternwirtschaft des Arafat-Clans.
Jetzt die Zahlungen einzustellen, ist grundsätzlich richtig, hat aber
den schlechten Beigeschmack einer fragwürdigen Begründung. Die Fatah 
war zu keiner Zeit ein glaubwürdiger Garant des Friedens.
Steuergelder Europas hätten nie und sollten jetzt nicht eingesetzt 
werden, wenn die EU nicht in der Lage ist, ihre Verwendung zu 
kontrollieren und mit klaren Auflagen zu verbinden. Es war von Anfang
an ein Fehler zu glauben, der Frieden sei käuflich.
Es wäre allerdings nicht weniger falsch, die von der Hamas gestellte 
Regierung isolieren zu wollen. Diese hat zwar keinen Anspruch auf 
Blankoschecks. Aber sie hat sehr wohl den Respekt einer demokratisch 
legitimierten Führung verdient.
Der Westen, der mit den Diktatoren Arabiens beste Beziehungen 
unterhält, sollte den gewählten Vertretern der Palästinenser nicht 
das Gespräch verweigern. Dass deren Forderungen nur Ernst genommen 
werden, wenn sie terroristische Gewalt ablehnen, ist Teil des 
notwendigen Dialogs. Denn Israels durchaus verständliche Strategie 
der einseitig gesetzten Fakten und der völligen Isolierung der Hamas 
taugt nicht zur Übernahme durch die EU. Sie muss die Möglichkeit zur 
Vermittlung offen halten.

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