Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Regierungsbildung in Israel: 58 Jahre und ein Tag
Cottbus (ots)
Exakt 58 Jahre und einen Tag nach Staatsgründung erhält Israel heute eine neue Regierung, deren oberstes Ziel es ist, die Grenzen des jüdischen Staates festzulegen. Ministerpräsident Ehud Olmert hatte den Mut, dieses Ziel zu stecken und weit reichende Rückzugspläne anzukündigen. Doch ob er auch das dazu notwendige Durchsetzungsvermögen besitzt, muss angezweifelt werden. Nach der Euphorie folgte die Ernüchterung: Die Freude über die verheerende Wahlniederlage des korrupten Likud ist in den Wochen der Regierungsbildung der Enttäuschung über den Ministerpräsidenten und die Zusammensetzung der Ministerrunde gewichen. Es wurde, in schlechter politischer Tradition, bei den Koalitionsverhandlungen allzu sehr über Posten und Milliarden gemäß Parteienwünschen diskutiert und kaum über Inhalte. Zugegeben: In Israel sollte man Wahlversprechen, Koalitionsabkommen und Regierungsrichtlinien nicht für bare Münze nehmen. Mikrofone und Papier sind geduldig. Doch nun geht es an die konkrete Arbeit. Was eine Regierung im ersten Amtsjahr nicht umsetzt oder zumindest in Angriff nimmt, schafft sie in einer ganzen vierjährigen Amtsperiode nicht, lautet die israelische Faustformel. Demnach stehen dem Nahen Osten bewegte Zeiten bevor. Noch dieses Jahr müssten politische Verhandlungen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (nicht aber mit der radikalislamistischen Hamas) aufgenommen werden - was derzeit unwahrscheinlich scheint. Oder aber die israelische Regierung müsste klarstellen, aus welchen besetzten Gebieten sie sich zurückziehen wird und welche Siedlungen sie räumen beziehungsweise in Siedlungsblöcke überführen will. Zuvor muss sie zudem alle illegalen Siedlungsaußenposten räumen, will sie die notwendige internationale Glaubwürdigkeit behalten. Mit anderen Worten: Schwerste interne Konfrontationen mit Siedlern und Nationalisten stünden an, zuerst politische und danach wohl auch gewaltsame. Ganz zu schweigen von der Zerreißprobe in der Regierung und Olmerts eigener Kadima-Partei. Es steht zu befürchten, dass Ehud Olmert diesen Auseinandersetzungen so lange wie möglich ausweichen wird. Dass er sie gewinnen wird, daran glaubt kaum jemand. Dazu ist er zu sehr Politiker und zu wenig Staatsmann, dazu fehlt ihm zwar nicht der Mut, wohl aber vermutlich die Statur. Ehud Olmert ist kein Ariel Sharon.
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