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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: zu: Fremdenfeindliche Straftaten im Osten

Cottbus (ots)

Immer, wenn Politiker davon reden, dass ein
Problem jetzt nicht zu einer neuen Spaltung des Landes führen dürfe, 
müssen im Osten die Alarmglocken schrillen. Die gut gemeinten 
Beruhigungsversuche offenbaren nichts anderes als die tatsächliche 
Zerrissenheit entlang der alten Demarkationslinie. Die wiederum ist 
eine gefährliche Mischung aus Vorurteilen und tatsächlichen 
Unterschieden. Die meisten rechtsextremen Gewalttaten werden zwar 
nach wie vor in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verübt. Aber 
dort sieht man dies relativ und im Abstand zu den vergleichsweise 
dünn besiedelten Gegenden des Ostens. Und tatsächlich werden hier, 
auf die Bevölkerungszahl gerechnet, erheblich mehr gewaltbereite 
Rassisten registriert. Gegen diese Feststellung lässt sich nur schwer
anreden. Dagegen können nur Taten helfen. Es ist sicher kein Zufall, 
sondern das Ergebnis von vielfältigen Anstrengungen, dass Brandenburg
nicht nur seinen traurigen Spitzenplatz los geworden ist, sondern 
eines von den zwei Ländern ist, in denen es im letzten Jahr einen 
Rückgang der rechtsextremen Straftaten gab. Das andere ist übrigens 
Berlin. Aber es muss weiter gearbeitet werden und es muss mehr 
gemacht werden. Die Auseinandersetzung mit der Fremdenfeindlichkeit 
ist eine zentrale Aufgabe der ostdeutschen Politik.

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