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Lausitzer Rundschau: zu: Köhlers Auftritt beim DGB

Cottbus (ots)

Nein, dieser Bundespräsident hat den
Gewerkschaften wirklich nicht nach dem Munde geredet. Den Auftritt 
Horst Köhlers beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes mochte 
mancher Arbeitnehmervertreter im Gegenteil als Provokation empfunden 
haben. Weniger Staat, weitere Lohnzurückhaltung, mehr tarifliche 
Flexibilität. Alles schon irgendwie einmal gehört. Von einer großen 
Rede kann also keine Rede sein. Als ehemaliger Chef des 
Internationalen Währungsfonds wird Köhler wohl auch stets ein Mann 
der Wirtschaft bleiben. Das kann man beklagen. Aber es hilft auch 
nicht weiter. Halten wir uns deshalb an das, was das Staatsoberhaupt 
der großen Koalition steuerpolitisch ins Stammbuch geschrieben hat: 
Wenn schon Steuererhöhung, dann muss sie einer Senkung der 
Arbeitskosten dienen. Mit dieser Mahnung liegt Köhler richtig. Denn 
alles andere ist nüchtern betrachtet eine Abzocke der Bürger. Nun hat
Schwarz-Rot zweifellos einen ersten Schritt in die richtige Richtung 
unternommen. Ein kleiner Teil der Mehrwertsteueranhebung soll der 
Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags dienen. Doch was ist 
davon zu halten, wenn gleichzeitig der Rentenbeitrag steigt und der 
Krankenversicherung Steuergelder entzogen werden, auf dass auch dort 
die Gefahr steigender Beiträge im Raume schwebt? Politik aus einem 
Guss sieht anders aus. Man hätte sich gewünscht, dass Köhler diesen 
misslichen Umstand stärker unter die Lupe nimmt. Schließlich geht es 
um die Kardinalfrage, wie der Sozialstaat der Zukunft zu finanzieren 
ist. Offensichtlich hat der Bundespräsident seine Rolle noch immer 
nicht gefunden.

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