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Lausitzer Rundschau: Zur Regierungsbildung in der Ukraine: Keine andere Option

Cottbus (ots)

Es kommt also zum Bündnis des ukrainischen
Präsidenten, des Bannerträgers der Orangenen Revolution, mit diesem 
Viktor Janukowitsch, dem Wahlbetrüger von gestern, dem Moskau-hörigen
kommunistischen Funktionär aus der Epoche der Unfreiheit.
Aber eine andere Option als die Einigung mit seinem schärfsten 
Rivalen hatte Präsident Viktor Juschtschenko vernünftigerweise nicht.
Die Auflösung des Parlaments wäre ein staatsrechtlicher Husarenritt 
geworden und hätte das Land in dem politischen Chaos belassen, unter 
dem es seit Monaten leidet. Und Janukowitsch ist aus den vergangenen 
Wahlen immerhin als Führer der mit Abstand stärksten Fraktion 
hervorgegangen. Die kühnen Träume von einer Ukraine als Außenposten 
des freien Europa scheinen ausgeträumt. Geht nun das Land zwei 
Schritte zurück nach dem überraschenden Riesensatz nach vorne?
Wer jetzt solche Sorgen vor sich aufbaut, hat wenig verstanden von 
den Schwierigkeiten, vor denen die Gesellschaften stehen, die den 
Übergang von der sowjetischen Zwangsjacke zu einer offenen 
Gesellschaft zu bewältigen haben. Dies ist eben kein einfacher 
Prozess, in dem über Nacht aus kühnen Hoffnungen eine blühende 
Wirklichkeit wird. Dafür genügt ein Blick ins Nachbarland Polen, in 
dem nach gerade vollzogenem EU-Beitritt eine absurde Debatte um die 
Wiedereinführung der Todesstrafe Platz greift. Der Übergang ist ein 
mühsames, langsames Suchen nach einer neuen Orientierung. Und er ist 
verbunden mit der Angst vor der gewonnenen Freiheit, die so viele 
Risiken birgt.
Es muss die Wiederkehr des alten Bürokraten Viktor Janukowitsch nicht
zwangsläufig zur Rückkehr der alten Verhältnisse führen. Der 
Präsident als Garant demokratischer Verhältnisse amtiert weiter. Mit 
ihm bleibt auch die Debatte um die politische Orientierung des Landes
offen. Kiew ist nicht Moskau, wo ein Autokrat die Meinungsvielfalt 
stranguliert. Wenn der Westen sich enttäuscht abwendet, schadet er 
sich selbst. Wenn er geduldig um Vertrauen wirbt, kommt das Land doch
mit einiger Sicherheit dort an, wo es hingehört - mitten in Europa.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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