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Lausitzer Rundschau: Zur Diskussion um mehr Zuwanderung: Schranken beseitigen

Cottbus (ots)

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat
verkündet, dass Deutschland mehr hoch qualifizierte Zuwanderer 
braucht, um die Wirtschaft anzukurbeln. Abgesehen davon, dass 
führende Politiker immer nur dann nach mehr Zuwanderung schreien - 
man denke an die Diskussion um die Green Card -, wenn es darum geht, 
Investoren oder Spitzenkräfte ins Land zu locken: Der Mann hat recht.
Es ist unsinnig, dass Unternehmer, die in die Bundesrepublik 
einwandern wollen, nachweisen müssen, dass sie mindestens eine 
Million Euro investieren werden. So lautet bislang die Vorschrift. 
Angesichts von knapp 4,4 Millionen gemeldeten Arbeitslosen ist diese 
Regelung ein unerträgliches Hindernis für Investitionen, denn es 
erschwert die Gründung von kleinen und mittelständischen Betrieben. 
Genau die aber sind wichtige Zugpferde für mehr Beschäftigung - von 
deutschen Großunternehmen wie Siemens, die seit Jahren Kapital aus 
Deutschland abziehen und im Ausland investieren, ist derzeit kein 
Jobwunder zu erwarten.
Die Arbeitsgruppe von Union und SPD, die Wiefelspütz leitet, muss 
endlich ein tragfähiges Konzept dafür erarbeiten, dass mehr 
ausländische Unternehmer in die Bundesrepublik kommen und 
Arbeitsplätze schaffen. Eine deutliche Absenkung, wenn nicht gar eine
Streichung der Investitionszusage wäre ein Schritt in die richtige 
Richtung.

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