Lausitzer Rundschau: zu: Kinder sollen für arbeitslose Eltern einstehen
Cottbus (ots)
Ihre Partei stolpert orientierungslos durch die politische Landschaft und verunsichert die Wähler. Gerade hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wieder einen Beitrag dazu geleistet. Bei seinem Vorstoß zur Einführung einer Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren arbeitslosen Eltern kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Erst in der vergangenen Wahlperiode hatten SPD und Union gemeinsam (!) eine Änderung des Sozialhilferechts verabredet, mit der genau jene Einstandspflicht abgeschafft wurde. Nun soll alles nicht mehr wahr sein. In der krampfhaften Suche nach einer arbeitsmarktpolitischen Profilierung der Union hat sich Pofalla das falsche Objekt ausgesucht. Natürlich ist es im Grundsatz richtig, dass Familien zusammenstehen sollten, bevor der Staat mit Steuermitteln einspringt. Gerade unter den Älteren im Land ist die Arbeitslosenquote jedoch besonders hoch. Wenn über die Hälfte der Unternehmen keine Arbeiter und Angestellten über 50 beschäftigt, dann spricht das Bände. Für die Jüngeren bedeutet Pofallas Idee zusätzliche Unsicherheiten. Würde doch die ohnehin schon schwierige Gründung einer eigenen Familie durch materielle Unwägbarkeiten im Elternhaus belastet. Anstatt sich an den Kindern arbeitsloser Angehöriger schadlos zu halten, sollte der CDU-General besser mit einem schlüssigen Beschäftigungskonzept für ältere Erwerbslose aufwarten. Unsere westeuropäischen Nachbarn zeigen, dass an dieser Stelle noch eine Menge Nachholbedarf besteht. Dort sind die Beschäftigungsquoten der 50-plus-Generation deutlich höher als bei uns.
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