Lausitzer Rundschau: Zu Gebäudereiniger/Mindestlohn: Irrweg
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Gebäudereiniger/Mindestlohn:
Die schwarz-rote Bundesregierung hat gestern einen Präzedenzfall mit gehöriger Sprengkraft geschaffen. Auf ihrer Suche nach einem populären Heilmittel gegen Sozialdumping und Arbeitslosigkeit entschied das Kabinett, das Entsendegesetz erstmals über die Baubranche hinaus auszudehnen und auch für die Sparte der Gebäudereiniger einen bundesweit allgemeinverbindlichen Mindestlohn einzuführen. So war es auf Wunsch der SPD in den Koalitionsvertrag geschrieben worden. Was bedeutet, dass mit Inkrafttreten auch Gebäudereinigungsfirmen ohne deutschen Tarifvertrag ihren Putzkolonnen den vorgegebenen Mindestlohn zahlen müssen. Ein Mindestlohn ist faktisch die Untergrenze, zu der gearbeitet werden darf. Wer nicht bezahlt, macht sich strafbar. Als politische Geste mögen derartige Mindestlöhne helfen, die Ängste der Arbeitnehmer um ihre Jobs zu mildern. Für Politiker eine verlockende Lösung, zumal sie den Staat selbst ja nichts kostet. Denn die Mindestlöhne müssen die Unternehmen zahlen. Doch wer ehrlich ist zu den Menschen, sollte ihnen auch sagen, dass Mindestlöhne generell die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht wirklich bekämpfen. Ist er nämlich zu hoch, dann können Unternehmen ihn nicht mehr zahlen und stellen nicht mehr Menschen ein, sondern weniger. Ist er zu niedrig, hilft er wenig, weil zu diesen Bedingungen keiner arbeiten will; Hartz-IV-Geld ist dann für viele einfach attraktiver. Und schon klopft die Zeitarbeitsbranche mit ihren fast 500 000 Beschäftigten laut in Berlin an. Deren beide größten Arbeitgeberorganisationen hätten ebenfalls gerne einen allgemeinverbindlichen Branchen-Mindestlohn nach dem Entsendegesetz für ganz Deutschland. Vordergründig geht es ihnen dabei um die womöglich drohende Konkurrenzgefahr durch osteuropä-ische Zeitarbeits-Unternehmen. In Wahrheit wollen die beiden Großen der Branche, die die Gutverdiener als Mitgliedsfirmen in ihren Reihen haben, unliebsamer kleinerer Verbands-Konkurrenz die Atemluft nehmen, bei der die untere Bandbreite der Zeitarbeit organisiert ist. Der Wunsch nach Mindestlohn hat also nicht nur hehre Motive. Gestern zogen Union und SPD bei den Gebäudereinigern an einem Strang. Das wird aber nicht so bleiben. Denn in den Reihen der Sozialdemokraten ist die Lust am Ausbau von Mindest- und Kombilohnmodellen sehr ausgeprägt. Bei der Union weniger. Spätestens Anfang November will Arbeitsminister Franz Müntefering endlich sein lange angekündigtes Gesamtmodell für den Niedriglohnsektor aus Mindest- und Kombilohn und einer gründlichen Reform von Hartz IV präsentieren. Der Herbst verspricht spannende Debatten.
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