Lausitzer Rundschau: Zu Staatsdefizit: Gar nicht bauernschlau
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Staatsdefizit:
Wenn die Kuh endlich wieder mehr Milch gibt und Geld in die klamme Kasse kommt, wird ihr der Bauer die Heuration nicht kürzen. Er wird froh sein und sein Viehzeug dankbar streicheln. Vielleicht legt er ihm sogar noch eine Extra-Schippe Kraftnahrung drauf. Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben ihre Einnahmeprobleme überwunden. Die Steuerquellen sprudeln wie lange nicht mehr, weil die Wirtschaft brummt. Vor allem die angesprungene Binnennachfrage trägt dazu bei. Zum ersten Mal seit vier Jahren kann das Land das Euro-Defizitkriterium wieder einhalten. Wenn Deutschland gegenwärtig noch Haushaltsprobleme hat, dann liegen sie auf der Ausgabenseite. Natürlich vor allem bei den Sozialsystemen, aber immer auch noch bei den Subventionen. Die Bundeskanzlerin sagte zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung am vergangenen Montag: "Das ist beschlossen und wird gemacht." Diese Position lässt sich angesichts der Übermacht der Großen Koalition mit einer Portion Arroganz vielleicht im Bundestag durchhalten, in der Öffentlichkeit angesichts der erfreulichen Entwicklung der Staatsfinanzen aber immer weniger. Die Mehrwertsteuererhöhung ist und bleibt Gift für die Konjunktur im nächsten Jahr. Sie schwächt die Binnennachfrage und schadet mittelfristig den Haushalten von Bund und Ländern mehr als sie nutzt. Nur ein sehr dummer Bauer nimmt der Kuh Futter weg, um daraus Schnaps für den Eigenbedarf zu brennen.
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