Lausitzer Rundschau: Wirtschaft kritisiert Vorgaben im Emissionshandel: EU macht ernst
Cottbus (ots)
Die deutsche Wirtschaft hat einen Brandbrief an die Kanzlerin gerichtet: Wettbewerbsnachteile, steigende Strompreise, der Verzicht auf zugesagte Investitionen, all das drohe, wenn Berlin sich gegenüber Brüssel beim Emissionshandel nicht durchsetze. Die EU-Kommission will Deutschland nur noch Emissionszertifikate für 453 Millionen Tonnen CO² zugestehen. Statt 465 Millionen, die Umweltminister Gabriel vorgeschlagen hatte. Zwölf Millionen Tonnen weniger - und die Welt geht unter? Wenn die Welt untergeht, dann an den Folgen des Klimawandels. Und daran ist die deutsche Industrie mitschuldig. Sie hat die eigenen Zielvorgaben für den Klimaschutz bisher nicht eingehalten, zum Beispiel nicht beim Verbrauch der Autos. Ihre Forderung an die Bundesregierung verkennt im Übrigen die Lage: Deutschland hat wie alle anderen Mitgliedsstaaten der EU-Kommission die Vollmacht erteilt, die Emissionshandelspläne zu genehmigen. Weil nur so der Egoismus der Länder zurückgedrängt und ein effektiver Klimaschutz durchgesetzt werden kann. Und die Kommission scheint, wenn auch sehr spät, nun durch harte Auflagen gegenüber allen Staaten die gemeinsamen Klimaschutzziele retten zu wollen. Bisher sind sie nicht annähernd erreicht. Auch acht andere Pläne wurden von ihr zurückgewiesen. Deutschland kann aus dem abgesprochenen Verfahren nicht ausscheren, nur weil es jetzt ernst wird. Der Satz im Brief der Wirtschaftsverbände, dass man selbstverständlich auch für den Klimaschutz sei, ist eine Worthülse, solange die Konsequenzen nicht akzeptiert werden.
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