Lausitzer Rundschau: Kanzlerin Merkel bei US-Präsident Bush Mehr als eine Geste
Cottbus (ots)
Gleich zu Beginn ihrer "Zeit der roten Teppiche", wie die Opposition über Angela Merkels EU- und G-8-Präsidentschaft spottet, hat die Kanzlerin den ersten außenpolitischen Punktsieg errungen. Es war nicht nur eine Geste, als derzeit international mächtigste Regierungschefin ihren Antrittsbesuch in neuer Funktion in Washington zu machen. Ohne die USA wird die Kanzlerin viele ihrer Pläne nicht umsetzen können. Dass ihr der US-Präsident im Gegenzug seine breite Unterstützung für ihre politischen Vorhaben zugesichert hat, ist ebenso nicht verwunderlich. Bush ist innen- wie außenpolitisch angeschlagen, sein Einfluss schwindet; er braucht dringend Erfolge. Das erklärt, warum der Präsident sein Engagement für Nahost neu entdeckt und sogar laut über den internationalen Umweltschutz nachdenkt. Angela Merkel hat sich viel vorgenommen: den Nahen Osten, den Konflikt mit dem Iran, den Energiewandel, die Klimarettung, innereuropäisch will sie den Verfassungsprozess beleben und transatlantisch mit den USA eine Wirtschaftspartnerschaft eingehen; ein Anfang ist mit dem USA-Besuch gemacht, den Absichtserklärungen muss jetzt aber praktische Politik folgen. Darin liegt die Gefahr: Merkel muss aufpassen, dass sie sich angesichts der Fülle selbst gesteckter Aufgaben und Ziele in der knappen Zeit ihrer Präsidentschaft nicht verhebt und verzettelt. Sonst könnte es am Ende heißen: Außer Spesen nur wenig gewesen.
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