Lausitzer Rundschau: Gesundheitsreform nimmt weitere Hürde Krampf bis zuletzt
Cottbus (ots)
Murks von vorne bis hinten, ein Trauerspiel von Anfang bis Ende. So die Kurzzusammenfassung der Gesundheitsreform und ihrer Entstehung. Mit viel Krampf wurde das Vorhaben gestern in den Regierungsfraktionen über die letzte Hürde gehoben. Die Kritiker wurden zur Zustimmung verdonnert. Oder wenigstens zum Schweigen. Und die, die nicht verdonnert werden mussten, stimmten zu, weil sie das Projekt nur noch vom Tisch haben wollen. Weg mit Schaden. Die Zahl jener, die mit Überzeugung sagen würden, diese Reform sei ein Meilenstein für das Gesundheitswesen oder auch nur für die Kompromissfähigkeit der Großen Koalition ist einstellig. Am Freitag wird es also im Bundestag eine so genannte breite Mehrheit geben und ein erleichtertes Aufatmen, das allerdings noch viel breiter sein dürfte. Einige Aufrechte werden trotz allem Nein sagen, wissend, dass das nichts verhindert, und wohl auch wissend, dass sie sich so profilieren. Aber es wird ihnen auch intern kaum schaden, denn so wichtig nehmen selbst die Führungen das Vorhaben nicht mehr. Aus dem Kernprojekt der Koalition ist eine Ruine geworden. Aber - in jedem Schlechten liegt bekanntlich etwas Gutes - vielleicht taugt diese Reform wenigstens als Muster für den nächsten Anlauf, der nach der Wahl 2009 unweigerlich ansteht. An diesem Werk kann man nämlich sehen, wie man es nicht macht - nicht inhaltlich und nicht organisatorisch.
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