Lausitzer Rundschau: Deutschlands Gefängnisse sind überfüllt Gefahr für die Sicherheit
Cottbus (ots)
Die Lage in den deutschen Gefängnissen wird immer brisanter. Gewalt und Kriminalität sind an der Tagesordnung. Verwundern muss einen die Situation hinter Gittern jedoch nicht, der Knast wird seit Jahren als Sparschwein misshandelt. Wenn die Politik also nun zunehmend über proppevolle Zellen, kriminelle Machenschaften und über die Personalnot in den Haftanstalten klagt, ist das heuchlerisch: Sie ist selbst Schuld daran. Strafvollzug mit dem Ziel der Wiedereingliederung von Häftlingen in die Gesellschaft macht nur Sinn, wenn dafür genügend und gut ausgebildetes Personal vorhanden ist. Das ist definitiv nicht mehr der Fall. Letztlich wird dadurch die öffentliche Sicherheit massiv gefährdet. Denn schon jetzt scheinen deutsche Gefängnisse den Verwahrknästen von früher zu ähneln, und das verlängert und befördert kriminelle Karrieren nur. Eine zweite Chance für straffällig gewordene Menschen? Dank der Einsparpolitik der vergangenen Jahre ist dies vielfach nur noch eine schöne Utopie. Die Bundesländer müssen nun schnell unter Beweis stellen, wie ernst es ihnen wirklich ist mit dem Kompetenzgewinn im Strafvollzug, denn sie haben diesen Zugewinn an Macht, aber auch Verantwortung immer gewollt und durch die Föderalismusreform erhalten. Bislang scheinen allerdings diejenigen recht zu behalten, die genau davor gewarnt haben: Der Strafvollzug ist nach wie vor eine justizpolitische Spielwiese. Einheitliche Standards sind längst überfällig. Eines braucht er aber dringender als alles andere: mehr Geld, mehr Personal - so schnell es geht.
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