Lausitzer Rundschau: Koalition will Bürokratie abbauen Ein erster Lichtblick
Cottbus (ots)
Von der Wiege bis zur Bahre - Formulare, Formulare. Hinter dieser scherzhaften Umschreibung steckt ein ernster Hintergrund: Haftet Deutschland doch der zweifelhafte Ruf eines Bürokratie-Weltmeisters an. In Betrieben stapeln sich Papiere, die aus statistischen Gründen ausgefüllt und von Beamtenheerscharen erfasst werden wollen. Ob der Aufwand den Nutzen rechtfertigt, spielt eine untergeordnete Rolle. Selbst Anträge zur Beantragung eines Antrags sind keine Seltenheit. Und wer bereits mehrmals umgezogen ist, der kann ebenfalls ein trauriges Lied über den Papierkrieg mit Behörden singen. Dabei hat es an politischen Versprechen zum Bürokratieabbau nie gemangelt. Nur in der Praxis kam stets das Gegenteil heraus. Selbst die FDP hat daran nach Kräften mitgewirkt, obwohl sie sich gern als Anwalt der Marktliberalität und des Mittelstands versteht. Denn die Blau-Gelben regierten die Republik über Jahrzehnte mit. Wenn die Große Koalition nun per Gesetz den Schalter umlegen will, dann ist das fraglos zu begrüßen. Ihre jetzt im Bundestag behandelte Vorlage zielt auf Mittel- und Kleinbebetriebe, die zu den größten Leidtragenden des Bürokratiewahns zählen. Auch wenn es sich nur um bescheidene Fortschritte handelt - von den bürokratischen Gesamtlasten im Umfang von geschätzten 50 Milliarden Euro sind ungefähr 60 Millionen Euro berührt - sollte die Regierung beim Wort genommen werden. Noch besser wäre es nämlich, wenn jeder Bürger vom politischen Sinneswandel profitieren könnte. Der Beweis dafür steht noch aus.
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