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Lausitzer Rundschau: Oettinger entschuldigt sich wegen Filbinger-Rede Zurück nach Deutsch-Südwest

Cottbus (ots)

In ein paar Monaten schon wird die Aufregung um
die Oettinger-Rede eine jener Irritationen sein, für die man "google"
braucht, um sich ihrer zu erinnern. Was war da eigentlich? War da 
was? Der baden-württembergische Ministerpräsident hat gerade noch 
rechtzeitig die Kurve gekriegt und sich von seinen Worten 
distanziert. Bei "Wikipedia" wird in der Biografie des CDU-Politikers
freilich noch sehr lange etwas zu finden sein.
 Denn diese Erkenntnis bleibt: Günther Oettinger, 53, 
Ministerpräsident eines der stärksten Länder, zweitwichtigster 
CDU-Landesvorsitzender, aufstrebendes Talent, er ist zurückgestutzt. 
Er hat sich selbst degradiert zu einem, der noch tief in lokalen 
Sichtweisen steckt, und darüber sowohl politischen Weitblick als auch
historisches Einfühlungsvermögen vergisst.
 All das war so überflüssig wie ein Kropf. Oettinger ist nicht 
rechts, er muss auch nicht am rechten Rand fischen, wie ihm die SPD 
vorwirft. Er ist großstädtisch, eher liberal. Der ganze Skandal war 
wohl viel weniger Kalkül, als viele glauben. Bei Oettingers Grabrede 
für Hans Filbinger spielte das in der Südwest-CDU noch verbreitete 
Bedürfnis nach später Rache gegen die vereinigte Linke mit, die 
damals den Ministerpräsidenten abschoss. Und es spielte sicher auch 
eine Rolle, es den Angehörigen Filbingers am Grab leichter zu machen.
Über dem Tod ruht jeder Streit. Dass Oettinger aber sagte, Filbinger 
sei ein NS-Gegner gewesen, das war zu viel aktive Verdrehung der 
historischen Wahrheit und vor allem zu wenig Mitgefühl für die Opfer 
solcher willfährigen Richter. Angela Merkel hat Oettinger darauf 
hingewiesen.
 Auf dieser Seite liegt das erfreuliche Fazit dieser Affäre. Die 
Bundes-CDU hat klar reagiert, sie ist also weiter als noch vor 
wenigen Jahren. Man erinnere sich an die Auseinandersetzung um die 
Wehrmachtsausstellung. Wenn die Union rechte Wähler einbinden will - 
und das sollte sie - dann nicht über den Weg, die alten 
Nazi-Geschichten schön zu reden. Jene, die mit einem klaren 
Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands für Krieg und 
Völkermord ein Problem haben, sterben aus. Und jene neuen Rechten, 
die nachwachsen, haben andere Themen. Es sind Deklassierte, denen 
vielleicht der starke Staat und eine restriktive Einwanderungspolitik
imponieren. Aber jedenfalls nicht solche Geschichtsklitterung à la 
Oettinger. Eigentlich sollte die Union jetzt so weit sein, auch den 
Kampf gegen die neuen Rechten nicht den Linken allein zu überlassen.

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