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Mitteldeutsche Zeitung: zu Parteienfinanzierung

Halle (ots)

Unstrittig ist, dass die Parteien nach dem
Grundgesetz den Auftrag haben, an der politischen Willensbildung
mitzuwirken. Ohne entsprechende Mittel ist das nicht möglich. Deshalb
erhalten sie auch Geld aus der Staatskasse. Hinzu kommen 
Mitgliedsbeiträge und Spenden. Unverkennbar hat aber die Akzeptanz 
der großen Parteien in der Bevölkerung gelitten. Nicht nur die 
Wähler, sondern auch Mitglieder sind ihnen in Scharen davongelaufen. 
Auch 20 Millionen Euro im Jahr zusätzlich für alle Parteien werden 
das Problem der Volksparteien nicht lösen: Ihre Mitglieder sind 
überaltert und nicht mehr willens oder in der Lage, Politik in der 
Breite zu vermitteln. Dabei wäre genau dies
nötig, um den populistischen Parteien am rechten und linken Rand 
nicht einfach das Feld zu überlassen.

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Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
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Tel.: 0345/565-4300

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