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Mitteldeutsche Zeitung: Terrorabwehr
BKA-Chef Ziercke: Online-Durchsuchung muss rasch eingeführt werden

Halle (ots)

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke,
hat die Erlaubnis zur Online-Durchsuchung als unerlässlich für den 
Kampf gegen den Terror bezeichnet und vor dem Hintergrund der 
jüngsten Festnahmen von drei Terrorverdächtigen im Sauerland dafür 
plädiert, sie möglichst rasch einzuführen. "Es ist wichtig, dass wir 
online auf die Festplatte kommen, weil die dort abgespeicherten 
Informationen in der Regel verschlüsselt sind", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). 
"Verschlüsselung darf nicht vor Strafverfolgung schützen und wirksame
Gefahrenabwehr unmöglich machen. Das wäre unerträglich. Es geht um 
Terrorismus und herausragende Formen der Organisierten Kriminalität. 
Wir erwarten Anfang des Jahres Hinweise des 
Bundesverfassungsgerichtes, wie diese Norm auszugestalten ist. Ich 
kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht sagt: Die 
Online-Durchsuchung ist grundsätzlich nicht erlaubt." Sollte das 
Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen für prinzipiell 
unrechtmäßig erklären, "dann hätten wir ein massives Problem", 
erklärte Ziercke weiter. "Im aktuellen Verfahren haben wir zwar eine 
Gefahrenspitze gekappt. Ich weiß aber nicht, ob das nur eine 
trügerische Ruhe ist. Wir haben zudem ein Bekennerschreiben der 
Islamischen Dschihad-Union, in dem dazu aufgefordert wird, 
weiterzumachen. Für die Gefahrenabwehr wäre es eine große Hilfe, wenn
wir über das Instrument der Online-Durchsuchung schon jetzt verfügen 
könnten. (...) In Deutschland haben wir schon sieben massive 
Anschläge verhindert. Ich weiß nicht, wann der nächste auf uns 
zukommt. Wir gehen hier ein Risiko ein. Deshalb plädiere ich dafür, 
die Online-Durchsuchung möglichst rasch einzuführen."

Pressekontakt:

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Chefredaktion
Tel.: 0345/565-4300

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