Mitteldeutsche Zeitung: Sozialleistungen Unions-Haushaltspolitiker Kampeter gegen Wohngelderhöhung
Halle (ots)
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, hat den Vorstoß von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD), das Wohngeld zu erhöhen, zurückgewiesen. "Das ist wünschenswert, aber nicht finanzierbar", sagte Kampeter der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Der Vorschlag ist mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht vereinbar. Tiefensee macht keinen Finanzierungsvorschlag. Ich halte das für unsolide." Es gebe 2008 zwei sozialpolitische Aufgaben, die "unabweisbar" seien: die Rentenanpassung und die Überprüfung des Existenzminimums. Mehr sei finanziell nicht zu leisten. Der CDU-Politiker erklärte weiter: "Tiefensee ist leider in dem Wettbewerb, Geschenke anzukündigen, nicht allein. Ich hoffe, dass dieser Wettbewerb mit den Landtagswahlen beendet sein wird."
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