Mitteldeutsche Zeitung: Solarstrom Böhmer lehnt Senkung der Förderung strikt ab
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die von der Arbeitsgruppe Wirtschaft geforderte Senkung der Förderung von Solarstrom um rund 25 Prozent im Jahr 2009 strikt abgelehnt. "Die im Gesetzentwurf vorgesehene Rückführung der Steuersubvention ist der Branche zumutbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Eine kurzfristige deutlich höhere Rückführung der Steuersubvention würde allerdings zu einer Crash-Situation der Branche führen und zum Verlust von Arbeitsplätzen in einem Bereich, der im Vertrauen auf die Bundesgesetzgebung erst in den letzten Jahren aufgebaut wurde. Wer das globale Ziel der CO2-Reduzierung ernst nimmt, kann die Branche, die diese Reduzierung leisten soll, nicht in einem Willkürakt der veränderten Gesetzgebung vorsätzlich vernichten. Das würde insbesondere die noch schwache wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern treffen."
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