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Mitteldeutsche Zeitung: Rettungspaket für die Banken SachsenAnhalts Ministerpräsident Böhmer sieht Beschluss als gutes Zeichen für neue Länder

Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) ist zufrieden mit dem Rettungspaket für angeschlagene Banken. 
Probleme etwa für die neuen Länder sieht er nicht. "Wir reden hier 
nicht von Geld, sondern von Bürgschaften", sagte er der in Halle 
erscheinenden Mitteldeutschen zeitung (Samstag).  Für Sachsen-Anhalt 
ergäben sich "keine aktuellen Konsequenzen". Damit sei lediglich zu 
rechnen, wenn das System trotz staatlicher Hilfe nicht wieder richtig
in Gang komme. Der Anteil der Länder am Risiko beträgt maximal 7,7 
Milliarden Euro. Das sind für Sachsen-Anhalt im Ernstfall etwa 200 
Millionen Euro. Dabei wird die Bevölkerungszahl und das 
Bruttoinlandsprodukt zugrunde gelegt. Dass Sachsen-Anhalt 
bevölkerungsarm ist und seine Wirtschaftskraft bescheiden, hat an 
dieser Stelle durchaus Vorteile. Und sollte die volle Summe fällig 
werden, dann sind das Finanzsystem und die Realwirtschaft sowieso 
nicht mehr zu retten. Der Ministerpräsident hofft zudem, dass die 
Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft beschränkt 
bleiben mögen. Das sei für die neuen Länder auch deshalb wichtig, 
weil sie künftig mit immer weniger Fördermitteln auskommen müssten. 
Die Investitionszulage gebe es aber nur, wenn investiert werde. Und 
investiert werde nur, wenn Banken Kredite geben, so der 
CDU-Politiker.

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Tel.: 0345 565 4300

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