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Mitteldeutsche Zeitung: Daten-Skandal bei der Bahn Bundesbeauftragter Schaar sieht Anfangsverdacht auf Verstoß gegen den Datenschutz

Halle (ots)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter
Schaar, hat die Bahn aufgefordert, mögliche Datenschutzverstöße im 
eigenen Unternehmen aufzuklären. "Ein Anfangsverdacht auf Verstöße 
gegen den Datenschutz ist gegeben", sagte er der in Halle 
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) vor dem 
Hintergrund des jüngsten "Stern"-Berichts. "Es kann nicht sein, dass 
sich Unternehmen Befugnisse herausnehmen, die nicht einmal 
Strafverfolgungsbehörden haben. Ich erwarte eine rückhaltlose 
Aufklärung. Und da ist sicher vieles aufzuklären." Denkbar sei die 
Verhängung von Bußgeldern. "Gegebenenfalls müsste der Fall an die 
Staatsanwaltschaft abgegeben werden."  Schaar kritisierte das Fehlen 
einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Bahn und der von ihr 
beauftragten Firma Network Deutschland: "Es ist höchst ungewöhnlich, 
dass bei einem Staatskonzern Aufträge in nicht unbeträchtlicher 
Größenordnung ergangen sind zum Umgang und zur Auswertung 
personenbezogener Daten, ohne dass das ausreichend schriftlich 
dokumentiert ist. Allein das Fehlen der schriftlichen Dokumentation 
ist schon ein Datenschutzverstoß. Das steht in Paragraf 11 
Bundesdatenschutzgesetz. Es stellt sich die Frage, ob das ganz arglos
passiert ist." Auf die Frage, ob der jüngste Fall vergleichbar sei 
mit dem bei der Telekom oder bei Lidl, erwiderte der 
Datenschutzbeauftragte: "Alles deutet darauf hin, dass die Dimension 
zumindest nicht geringer ist."

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Tel.: 0345 565 4300

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