16.03.2009 – 19:42

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Union und Mehrwertsteuer

Halle (ots)

Horst Seehofer benimmt sich wie eine Wetterfahne,
die erwartet, dass sich der Wind nach ihr richtet. Klappt das nicht, 
dann wendet er sich schnell und behauptet, die Brise komme steif von 
vorn. Das ist die hohe Schule des Politklamauks. Die hohe Schule der 
Staatskunst ist es nicht.  Der bayerische Ministerpräsident hat 
tagelang gefordert, die Mehrwertsteuer auf Handwerkleistungen zu 
senken, ganz so wie es die EU erlaubt. Dafür gibt es viele gute 
Gründe, aber kein Geld. Nun lenkt er ein und behauptet, die 
Sozialdemokraten seien schuld. Das ist wieder schlau, aber nicht 
klug. Denn bei der Mehrwertsteuer gibt es tatsächlich allerhand zu 
regeln. Etwa die Frage, warum sie für Babynahrung 19 Prozent beträgt 
und für Hundefutter sieben. Eigentlich eine schöne Aufgabe für 
einflussreiche Ministerpräsidenten. Nur: Radau machen lässt sich 
damit nicht. Also keine Sache für Horst Seehofer.

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Jörg Biallas
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