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Mitteldeutsche Zeitung: Neue Bundesländer
Merkel hält gesonderten Ost-Beauftragten weiterhin für notwendig und verteidigt den Solidaritätszuschlag

Halle (ots)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch in der
kommenden Bundesregierung einen Minister für notwendig, der sich 
speziell den Belangen der neuen Länder widmet. Das betonte die 
Regierungschefin in einem Interview mit der in Halle erscheinenden 
Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag). "Als Bundeskanzlerin fühle ich 
mich darüber hinaus natürlich auch persönlich zuständig", unterstrich
sie weiter. Allerdings sei die Lage in den neuen Bundesländern 
regional höchst unterschiedlicht: An der Küste müsse man sich die 
Zukunft der Werften kümmern, weiter im Süden um die Chip-Industrie. 
Es gebe also gar nicht mehr das einheitliche Ost-Anliegen, so Merkel.
"Entscheidend ist, dass wir uns einig über den Solidarpakt II sind 
und an der Ministerpräsidenten-Konferenz der östlichen Bundesländer 
festhalten, die besondere Fragen der neuen Länder mit der 
Bundesregierung lösen kann", sagte die CDU-Chefin.
Angesichts der Debatte um den Solidaritätszuschlag räumte Merkel 
ein, dass es mittlerweile auch im Westen Regionen gibt, "denen es 
verglichen mit manchen Regionen in den neuen Bundesländern nicht 
besser geht". Dennoch leide der Osten unter  doppelt so hoher 
Arbeitslosigkeit, geringerer Eigenkapitalausstattung der Unternehmen 
und der  Abwanderung vieler junger Menschen. "Um solche strukturellen
Fakten geht es, wenn wir über den Aufbau Ost sprechen - nicht allein 
um regionale Vergleiche", so die Kanzlerin.
Merkel zeigte Verständnis dafür, dass einige Menschen in 
Ostdeutschland  an der Demokratie zweifeln. Diese Zweifel seien aber 
nicht generell.  "Die übergroße Mehrheit der Ostdeutschen will nicht 
zurück zur Diktatur", unterstrich die Kanzlerin. Zudem seien die 
vergangenen 20 Jahre für viele Menschen in Ostdeutschland mit 
gewaltigen Umstellungen verbunden gewesen. "Wir kennen die Schicksale
von Menschen, die praktisch mit dem Tag der deutschen Einheit 
arbeitslos geworden sind und seither nie wieder eine Beschäftigung 
gefunden haben", unterstrich sie. "Dass dann die Frage nach 
Wirksamkeit der sozialen Marktwirtschaft schärfer gestellt wird als 
anderswo, das kann ich schon verstehen. Es braucht Überzeugungsarbeit
für die Demokratie. Das müssen wir immer wieder neu leisten, übrigens
in ganz Deutschland, aber im Grundsatz will niemand mehr zurück zur 
Zeit vor 1990."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

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