Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalition und Spenden
Halle (ots)
Doch politische Prozesse sind heutzutage viel zu komplex, als dass einzelne Entscheidungen käuflich wären. Wenn Unternehmen lieber an Parteien Spenden, die Verständnis für ihre Probleme haben, als an solche, die sie mit immer neuen Vorschriften eindecken - was wäre verständlicher? Wer deshalb die Spenden abschaffen will, muss den Parteien neue Finanzquellen eröffnen. Etwa den Staatszuschuss erhöhen. Die öffentliche Empörung wäre gesichert. Aber die Parteien brauchen ausreichend Mittel, um ihre grundgesetzlich verbriefte Aufgabe zu erfüllen, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Die Causa Finck zeigt jedenfalls, dass die Politik gesetzgeberische Konsequenzen aus den Skandalen à la Flick gezogen hat: Es herrscht Transparenz. Die Parteien müssen auch für ihre finanziellen Freunde gerade stehen. Wie für ihre Politik.
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