Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt nimmt Wasserpreise unter die Lupe
Halle (ots)
Halle. Das Land Sachsen-Anhalt will die Preise der Wasserversorger stärker unter die Lupe nehmen. "Es gibt große preisliche Unterschiede zwischen den einzelnen Anbietern", sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die Spanne reiche von 1,30 Euro bis 2,20 Euro pro Kubikmeter. "Wir sehen hier Handlungsbedarf", so der Minister.
Der Bundesgerichtshof hat gestern in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Kartellbehörden niedrigere Wasserpreise durchsetzen dürfen. Das Wirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt, das gleichzeitig als Kartellbehörde fungiert, will nun zunächst die Preise von 26 privatrechtlich organisierten Unternehmen wie Stadtwerke und regionale Versorger prüfen. In einem nächsten Schritt sollen laut Haseloff auch die 26 öffentlich-rechtlich organisierten Zweckverbände schärfer kontrolliert werden. Diese unterstehen derzeit der Aufsicht des Innenministeriums und der Kommunalaufsicht. Mit ersten Ergebnissen ist nach Ansicht des Ministers frühestens in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen. Nicht überprüft werden dagegen die Abwasserpreise, die seit Jahren in den Kommunen für heftigen Streit sorgen.
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