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Mitteldeutsche Zeitung: Vorratsspeicherung
FDP-Politiker Stadler: Neuregelung des Gesetzes nicht zwingend

Halle (ots)

Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), rechnet nicht zwingend 
mit einer gesetzlichen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Das 
Gesetz ist an mehreren Stellen beanstandet worden", sagte er der in 
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). 
"Deshalb muss man eine etwaige Neuregelung sehr sorgfältig 
vorbereiten. Zudem zeichnet sich auf EU-Ebene eine Neubewertung der 
Vorratsdatenspeicherung ab. Das muss man abwarten." Es sei "ja 
überhaupt erst aufgrund einer EU-Richtlinie zu dem Gesetz gekommen, 
das jetzt aufgehoben worden ist", betonte Stadler. "Hier sollte kein 
Schnellschuss gemacht werden. Wir dürfen nicht den Fehler machen, ein
Gesetz, das mit heißer Nadel gestrickt worden
ist, jetzt mit heißer Nadel neu stricken zu wollen."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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