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Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Terror-Kampf
Sachsen-Anhalts Vize-Regierungschef Jens Bullerjahn befürwortet Aufnahme einzelner Guantanamo-Häftlinge

Halle (ots)

Der stellvertretende Ministerpräsident von
Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), hat eine Ende des 
innenpolitischen Streits um die Aufnahmen von Flüchtlingen aus dem 
amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo gefordert. "Das Thema ist 
schwierig genug. Wenn es jetzt innenpolitisch zerredet wird, dient 
das niemandem", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden 
Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Grundsätzlich sollte sich 
Deutschland der Aufnahme einzelner
freigelassener Häftlinge nicht verweigern, sofern die Amerikaner 
selbst "ihren Teil zu Lösung beitragen und ebenfalls Gefangene 
aufnehmen", sagte der SPD-Politiker weiter. Es sei wünschenswert, 
dass die Bundesrepublik in den internationalen Verhandlungen um die 
Aufnahme von Ex-Gefangenen "mit einer Stimme" spreche. Die 
unterschiedlichen Auffassungen von unionsgeführten Ländern wie NRW 
und Niedersachsen auf der einen und Bundesinnenminister Thomas de 
Maiziere (CDU) auf der anderen Seite führe dazu, "dass Deutschland 
nach außen hin keine gute Figur abgibt und nicht handlungsfähig in 
dieser sensiblen Frage erscheint." De Maiziere hatte wiederholt die 
Bereitschaft der Bundesrepublik zur Aufnahme einer begrenzen 
Personenzahl angedeutet. Dagegen betonte NRW-Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) am Wochenende betont, er sehe "keinen Anlass, jetzt 
Häftlinge nach Nordrhein-Westfalen" zu holen. Die Innenminister der 
Länder Niedersachsen und Bayern, Uwe Schünemann (CDU) und Joachim 
Herrmann (CSU), warfen de Maiziere mangelnde Abstimmung vor und 
kritisierten, es habe noch keine Gespräche des Bundesministeriums mit
den Ländern zu Guantanamo-Häftlingen gegeben.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

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