Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Neues Gesetz zu Stasi-Überprüfung weitet Kreis der betroffenen Personen aus
Halle (ots)
Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Verlängerung von Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst über das Jahr 2011 hinaus soll am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden. Das kündigte der FDP-Berichterstatter im zuständigen Bundestags-Ausschuss für Kultur und Medien, Reiner Deutschmann (FDP), gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) an. Eine entsprechende Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes liegt derzeit als Entwurf bei Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Das Gesetz sieht vor, die Überprüfungen bis 2019 zu ermöglichen. Zudem soll der Personenkreis ausgeweitet werden auf Beamte und Angestellte in leitenden Funktionen ab der Gehaltsstufe A 13 (Schulleiter aufwärts); bisher sind lediglich Behördenleiter betroffen. Deutschmann zufolge sollen schließlich "auch Mitarbeiter kontrolliert werden können, die in Unternehmen arbeiten, die sich zu über 50 Prozent in staatlicher oder kommunaler Hand befinden". Darunter würde etwa die Deutsche Bahn AG fallen. Diese Möglichkeit besteht momentan nicht. Der FDP-Politiker sagte der Zeitung: "Die Aufarbeitung muss weitergehen. Außerdem haben wir bei der Stasi-Unterlagen-Behörde jedes Jahr fünfstellige Nachfragen. Das zeigt, dass das für die Leute immer noch ein Thema ist." Der FDP-Politiker stellte in Aussicht, dass die Koalition außer um die Linkspartei um die Zustimmung der Opposition werben werde. "SPD und Grüne hätten wir gern mit im Boot." Mit einem Ja der Linkspartei sei ohnehin nicht zu rechnen. Am Freitag soll ein Gespräch der Fachpolitiker im Parlament mit dem künftigen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, stattfinden, um dessen Haltung zu erkunden. Die jetzige Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, hat ihr Einverständnis bereits signalisiert.
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