Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Finanzen Steigende Spritpreise: Politiker plädieren für höhere Pendlerpauschale
Halle (ots)
Vor dem Hintergrund immer neuer Benzinpreisrekorde fordern nun auch Vertreter der Regierungsparteien eine Anhebung der Pendlerpauschale. Angesichts der massiv steigenden Spritkosten müssten Auto fahrende Berufspendler entlastet werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Karl Holmeier (CSU), der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstags-Ausgabe). Als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum, Verkehrsausschussmitglied und Arbeitnehmervertreter unterstütze er Bestrebungen, die Pendlerpauschale zu erhöhen, sagte Holmeier weiter. Zur Gegenfinanzierung schlug Holmeier vor, die steigenden Mehrwertsteuereinnahmen, die mit den massiven Benzinpreiserhöhungen der vergangenen Monate verknüpft seien, der Pendlerpauschale zukommen zu lassen. "Steigt der Spritpreis um zehn Cent, nimmt der Staat 1,9 Cent pro Liter zusätzlicher Mehrwertsteuern ein. Dieses Geld sollten wir den Pendlern zurückgeben", sagte Holmeier. Auch müsse das Bundeskartellamt endlich entschlossen gegen etwaige Preisabsprachen der Mineralkonzerne vorgehen.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin . Die Bundesregierung sei gefragt, ein Gesamtkonzept zur Entlastung der Berufspendler vorzulegen. Zuvor hatte bereits Linken-Chef Klaus Ernst für eine Anhebung der Pauschale von derzeit 30 auf 45 Cent pro Kilometer plädiert.
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