Mitteldeutsche Zeitung: zum Bundestrojaner
Halle (ots)
Bayern hat zugegeben, dass die skandalösen Späh-Programme von den Behörden des Freistaats eingesetzt wurden. Von den staatlichen Ermittlern als Verdächtige definierte Personen wurden damit in einer Weise ausgeforscht, wie es das in unserem Rechtsstaat bislang noch nicht gegeben hat. In einem Gerichtsverfahren in Bayern wurde bereits ein Fall publik, bei dem die Späh-Software exzessiv angewandt und in wenigen Monaten 60.000 Fotos von dem Bildschirm einer Person gemacht wurden, während der Überwachte ahnungslos seinen Rechner nutzte. Das ist nicht die Überwachung von Telekommunikation, wie das Bundesverfassungsgericht sie in Ausnahmefällen erlaubt. Das ist der totale Angriff des Staates auf ein Individuum, die Vernichtung jeglicher Privatsphäre.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell