Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Bundesregierung steuert ein neues NPD-Verbotsverfahren an
Halle (ots)
Die Bundesregierung will vermutlich schon im kommenden Frühjahr ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem neuen Verbotsantrag kommt, ist hoch", sagte ein Kabinettsmitglied dem Blatt. Wenn sich infolge der nun anstehenden Prüfungen herausstelle, dass die V-Leute in der NPD unnütz seien, dann sei der Weg frei. Für die Prüfung brauche manche nur wenige Wochen. "Das dauert nicht ewig", hieß es. "Das geht schnell." Schon zu Beginn des Jahres könne es so weit sein. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), erklärte: "Wir sind bisher immer davon ausgegangen, dass die V-Leute innerhalb der NPD eine unverzichtbare Voraussetzung zur Gewährleistung der inneren Sicherheit sind. Wenn sich jetzt zeigen sollte, dass das nicht der Fall ist, dann bin ich dafür, dass man dieses zentrale Hindernis für ein NPD-Verbot ausräumt." Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt arbeiten nach Angaben aus führenden CSU-Kreisen daran, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von einem neuen Verbotsantrag zu überzeugen. Dieser hatte sich bisher skeptisch gezeigt. Der CDU-Parteitag in Leipzig verabschiedete gestern einen Antrag, der unter anderem die Prüfung eines neuen Verbotsverfahrens beinhaltet. Der Unionsfraktions-Vorsitzende Volker Kauder ging dort auf Distanz zu den V-Leuten. "Ein Instrument, das uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht", sagte er. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den Verbotsantrag: "Es dauert vier bis fünf Monate, bis es soweit ist." Mit dem Prüfauftrag des CDU-Parteitages sei eine neue Lage eingetreten. "Da kommt die CDU doch gar nicht mehr raus", so Wiefelspütz. "Und wenn die CDU ihren Kurs wechselt, dann gibt es eine Mehrheit im Bundestag." Der SPD-Politiker riet der eigenen Partei, der CDU Gespräche anzubieten und vor einem erneuten Verfahren alle V-Leute abzuschalten. Am Ende würden Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam den Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Das Gericht hatte den letzten Antrag im Jahr 2003 unter Hinweis auf die V-Leute gestoppt.
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