Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt Vermittlungsausschuss einigt sich auf Arbeitsmarktreformen
Halle (ots)
Halle. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Dienstag eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt erzielt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Er schlägt vor, das Gesetz in drei Punkten zu verändern. So soll die Förderung der Einstiegsqualifizierung auf Dauer erhalten bleiben und als unbefristetes Regelinstrument im dritten Sozialgesetzbuch formuliert werden. Die vom Bundestag ursprünglich beschlossene Kürzung der Förderdauer für ältere Arbeitnehmer auf 12 Monate soll wieder gestrichen werden. Dies gilt für Maßnahmen, die bis Ende des Jahres 2014 begonnen haben. Bildungsträger können zudem künftig damit beauftragt werden, gezielt "arbeitsmarktfernere" Personengruppen weiterzubilden, die zum Beispiel Schwierigkeiten im Umgang mit dem Bildungsgutschein haben. Der Kompromiss geht wesentlich auf die Initiative von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zurück. Er hatte zuvor geholfen, das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingebrachte Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Der Kompromiss des Vermittlungsausschusses soll noch in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden.
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