Mitteldeutsche Zeitung: Urteil zur Sicherungsverwahrung Schwerverbrecher bekommen größere Zellen
Halle (ots)
Die Neugestaltung der Sicherungsverwahrung wird für die Bundesländer wohl deutlich teurer als geplant. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Das Oberlandesgericht Naumburg hat jetzt erstmals Mindeststandards für die Unterbringung von Schwerverbrechern definiert, die aufgrund ihrer Gefährlichkeit nach ihrer Strafe in Haft bleiben müssen. Demnach steht solchen Gefangenen ein Verwahrraum mit einer Mindestgröße von 20 Quadratmeter plus Nasszelle mit Dusche sowie Kochgelegenheit mit Kühlschrank zu. Eine Arbeitsgruppe der Justizminister hatte bislang 15 Quadratmeter empfohlen. Nach MZ-Informationen will Sachsen-Anhalt rasch reagieren: Bereits heute will das Kabinett die Kündigung des Staatsvertrages mit Sachsen und Thüringen beschließen, mit dem bislang die Unterbringung der Sicherungsverwahrten aus den drei Ländern in der Haftanstalt Burg (Jerichower Land) geregelt war. Wie die Gefängnislandschaft in Sachsen-Anhalt demnächst aussieht, ist damit völlig offen.
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