Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan Rechtsprofessor Fischer-Lescano will Kundus-Luftangriff auf Völkerrechtszulässigkeit prüfen lassen
Halle (ots)
Die Rechtmäßigkeit des Luftangriffs von Kundus am 4. September 2009 mit schätzungsweise rund 100 Toten wird möglicherweise bald gerichtlich geklärt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Der Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen erwägt gemeinsam mit anderen Juristen eine Klage beim Verwaltungsgericht Köln mit dem Ziel feststellen zu lassen, dass der Angriff völkerrechtswidrig war. Fischer-Lescano betonte gegenüber dem Blatt, dass er dem den Befehl gebenden Oberst Georg Klein nicht schaden oder ihn ins Gefängnis bringen wolle. "Nicht alles, was völkerrechtswidrig ist, ist auch strafbar oder gar ein Kriegsverbrechen", sagte er. Ihm gehe es um das Prinzip, nicht um Personen. Und er gehe davon aus, dass das Bombardement eindeutig völkerrechtswidrig gewesen sei, so Fischer-Lescano. Da "es sich um den folgenreichsten Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr" handele, sei er der Meinung: "Der Fall sollte gerichtlich geklärt werden. Das ist auch im Interesse der Truppe." Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen den Oberst im April 2010 eingestellt, da weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches verletzt worden seien. Klein sei "sich der Verpflichtung bewusst" gewesen, "zivile Opfer soweit irgend möglich zu vermeiden", und habe "hierbei keine ihm gebotene und praktikable Aufklärung unterlassen", hieß es damals. Fischer-Lescano war im Frühjahr bekannt geworden, weil er zufällig und als Erster dem Plagiat des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf die Schliche kam und damit dessen Sturz auslöste. Sein Interesse am Fall Kundus und der Plagiatsfall, beteuerte der Rechtsprofessor, hätten aber nichts miteinander zu tun.
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