Mitteldeutsche Zeitung: zu Föderalismus und Länderfusion
Halle (ots)
Der Wegfall von Doppelstrukturen in der Verwaltung wird keine Milliarden-Beträge bringen. Die enormen regionalen Unterschiede rühren ohnehin nicht von bürokratischen Wasserköpfen her, sondern vom ökonomischen Unterbau, der in München nun mal ganz anders ist als in Saarbrücken. Die eigentlichen Probleme sind bei der - wenig effizienten - Bekämpfung des Rechtsterrorismus sichtbar geworden. Im Bereich Bildung ist die bundesweite Vielfalt auch kein Gewinn, sondern von Übel. Es ist zweifellos richtig, die Zahl der Länder zu reduzieren. Ebenso richtig ist es, Kompetenzen in der Bildung neu zu ordnen und überflüssige Sicherheitsbehörden dicht zu machen. Doch all das wird wohl nicht geschehen - aus machtpolitischen Gründen.
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