Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linker Reformflügel plant alternativen Leitantrag zu Parteitag
Halle (ots)
In der Linkspartei bahnt sich neben dem Streit über die Besetzung der künftigen Parteispitze auch ein programmatischer Konflikt an. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Der Reformflügel hat zum Parteitag am 2. und 3. Juni in Göttingen einen "alternativen Leitantrag" eingebracht, der bisher 200 Unterstützer gefunden hat. In dem Aufruf heißt es unter anderem, die Partei sei "in den letzten Monaten hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben". Dabei sei "der Verlust an Attraktivität und Rückhalt bei den Menschen im Land" noch "wesentlich besorgniserregender" als das Ausscheiden aus parlamentarischen Vertretungen. Seit der Bundestagswahl 2009 hätten sich die Zustimmungswerte unter den Menschen im Land halbiert. Viele Mitglieder hätten die Partei verlassen oder seien "einfach nicht mehr erreichbar". Schuld daran seien "aufkeimende Dogmatismen" und ein Mangel an Streitkultur. "Das Wort hinter vorgehaltener Hand ist ehrlicher geworden als die Reden und Beiträge auf Parteitagen und oder in Versammlungen. Die Gräben zwischen den Quellparteien, zwischen Ost und West, sind nicht überbrückt, sondern tiefer geworden." Doch "eine Partei, die sich selbst nicht mag, wird nicht gemocht". Nötig sei mehr Offenheit. Die bloße Devise "Kurs halten" oder "Weiter so" könne nicht mehr gelten. Zu den Erstunterzeichnern des Antrages zählen die Landesvorsitzenden von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, Klaus Lederer, Steffen Bockhahn und Rico Gebhardt, die Fraktionsvorsitzenden in Brandenburg und Thüringen, Kerstin Kaiser und Bodo Ramelow, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und der ehemalige Parteivorsitzende Lothar Bisky. Einer der Initiatoren ist das Bundestags-Fraktionsvorstandsmitglied Jan Korte. Normalerweise gibt es bei Parteitagen nur einen Leitantrag. Die Einbringung eines zweiten ist ein offener Affront gegenüber der amtierenden Parteiführung unter dem Vorsitzenden Klaus Ernst.
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