Mitteldeutsche Zeitung: zur deutschen Sicherheitspolitik
Halle (ots)
Die schmähliche Enthaltung im Sicherheitsrat, als es um das Eingreifen in Libyen ging, und die lächerlich minimale militärische Beteiligung in Mali haben die deutsche Planlosigkeit aller Welt vor Augen geführt. Wer eine militärische Intervention für falsch, für aussichtslos hält, sollte das klar sagen. Das würde die internationale Debatte weiterführen. Afghanistan und Irak liefern gute Argumente für diese Haltung. Wer aber eine Intervention für richtig, jedoch in der eigenen Bevölkerung nicht für durchsetzbar hält, sollte auch das klar sagen und im Zweifel dafür kämpfen, selbst in einem Wahljahr. Die Bundesregierung aber tut weder das eine noch das andere. Man weiß nicht, welche Position sie eigentlich vertritt. Der deutsche Mangel an Haltung hat fatale Folgen für Europa. Denn ohne die Bundesrepublik findet auch die EU zu keiner Haltung.
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