Mitteldeutsche Zeitung: zu deutscher Hilfe für die türkische Polizei
Halle (ots)
Immer wieder verheddert sich die Bundesregierung mit ihrer "Ausbildungs- und Ausstattungshilfe" für Polizei und Militär fremder Länder zwischen den Fronten und macht sich mit zwielichtigen Regimen gemein. So geschehen in Jemen, Marokko, sogar in Somalia. Und nun auch in der Türkei, wo die Polizei sich erst mit deutscher Technik und Taktik aufrüsten ließ und dann gegen friedliche Demonstranten losschlug? Nicht ganz. Es wäre unfair, die Türkei in einen Topf mit Krisenstaaten in Afrika und Nahost zu werfen. Immerhin ist sie Nato-Partner und EU-Beitrittskandidat. Allein die bisherige Unterstützung der türkischen Polizei ist also pikant, aber noch kein Skandal. Was man der Bundesregierung vorwerfen muss, ist, dass sie aus der Polizeigewalt in Istanbul keine Konsequenz zieht.
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