Mitteldeutsche Zeitung: zu Armutszuwanderung/EU
Halle (ots)
Offenbar versprechen sich einige Mitgliedsstaaten von der Kampagne gegen die Armutsimmigration viel Zuspruch bei den Wahlen in Europa. Sie wollen rechten und EU-kritischen Strömungen das Wasser abgraben. Zumal man diese strikte Politik auch noch plausibel damit begründen kann, dem britischen Premier David Cameron möglichst viel zu geben, damit er sein Land in der Union hält. Die Kommission hat Recht: Sozialmissbrauch zu bekämpfen, ist eine Sache der deutschen, nicht der EU-Gesetzgebung.
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