19.12.2013 – 19:34

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rentenbeitrag

Halle (ots)

So einfach kann Regieren in Zeiten der Großen Koalition sein. Nur wenige Tage sind zwischen der ersten schwarz-roten Vorlage zur Aussetzung der Rentenbeitragssenkung und ihrem mutmaßlichen Inkrafttreten vergangen. Zum 1. Januar beträgt der Beitragssatz statt der eigentlich fälligen 18,3 Prozent noch immer 18,9 Prozent. War da noch was? Ach so, ja! So richtig wird das Gesetz erst im Februar verabschiedet. Also, wenn man es ganz genau nimmt. Normalerweise nämlich wird ein Paragraphenwerk erst in den Bundestag eingebracht, dann gibt es Anhörungen, und schließlich stimmt das Parlament ab. Eine 80-Prozent-Mehrheit kann die Sache eben beschleunigen.

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